Wichtige Gesetze für die Arbeit der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure

Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen (ÖbVIG NRW)
Das Gesetz regelt das Wesen und die Aufgaben des Berufes. In ihr sind die Zulassungsvoraussetzungen, die Berufsausübung sowie die Rechte und Pflichten festgelegt. Die Aufsichtsbehörde ist die zuständige Bezirksregierung.

- (ÖbVIG NRW) -


Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz - VermKatG NRW) ( VermKatG NRW )

Dieses Gesetz regelt den Inhalt, den Zweck und die Führung des Liegenschaftskatasters und bestimmt die Aufgaben der Landesvermessung. Außerdem sind Bestimmung über die Feststellung und Abmarkung von Grundstücksgrenzen enthalten.
Der §16 des VermKatG NRW verpflichtet den jeweiligen Grundstückseigentümer ein neu errichtetes oder in seinem Grundriß verändertes Gebäude einmessen zu lassen, so daß die Katasterkarten vervollständigt werden können.


Baugesetzbuch (BauGB)

Das Baugesetzbuch enthält u.a. gesetzliche Regelungen für die Bauleitplanung (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan), Genehmigungen für Grundstücksteilungen, Bodenordnung, Erschließung und städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen.


Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)

Die Landesbauordnung enthält Vorschriften für die Errichtung von baulichen Anlagen und sonstige Einrichtungen. Die Genehmigung von Grundstücksteilungen wird geregelt und -insbesondere für jedes neue Bauvorhaben wichtig- die Maße für die notwendigen Abstandflächen vor Außenwänden von Gebäuden werden festgelegt.


Baunutzungsverordnung (BauNVO)

Die BauNVO regelt Art und Maß der baulichen Nutzung von Grundstücken, sowie die Bauweise und die überbaubare Grundstücksfläche.


Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen und die amtliche Grundstückswertermittlung in Nordrhein-Westfalen (Vermessungs- und Wertermittlungsgebührenordnung - VermWertGebO NRW)

In der ÖbVermIngKO NW wird die Vergütung der ÖbVI für erbrachte hoheitliche Leistungen geregelt. Je nach Tätigkeit wird unterschieden zwischen einem pauschalierten Gebührenansatz und einer Gebühr nach dem Zeitaufwand.


Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

Für nicht hoheitliche Tätigkeiten (z.B. Gebäudeabsteckungsarbeiten) werden die Leistungen nach der HOAI vergütet. Je nach Leistungsbild ergibt sich eine vereinbarte z.B. von der Bausumme abhängige Pauschalvergütung oder analog zur ÖbVermIngKO NW eine Vergütung der Leistungen nach dem Zeitaufwand.